ID-Management

Pass- und Ausweisfälschungen zuverlässig aufdecken
Menschen aus über 180 Ländern leben in Berlin. Entsprechend viele unterschiedliche Pässe und Ausweise müssen die Mitarbeiter in den Bürgerämtern und anderen Behörden auf Echtheit prüfen, wenn sie bei Amtsbesuchen vorgelegt werden. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fördert nun, flächendeckend elektronische Dokumentenprüfgeräte einzuführen.
Es sei davon auszugehen, dass eine hohe Zahl gefälschter Personaldokumente unerkannt bleibe, so die CDU. Die Fraktion wolle mit dieser Initiative verhindern, dass es zu einem Betrug von Sozialleistungen wie Kindergeld oder Sozialhilfe und zur unrechtmäßigen Erschleichung von Meldebescheinigungen, mit denen dann Bankkonten eingerichtet, Autos angemietet oder Handyverträge abgeschlossen werden können, komme. Dieser Missbrauch würde einen Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro pro Fall verursachen. Laut CDU-Fraktion sollen die Geräte vom Senat finanziert werden, der auch die Bezirke bei den Kosten für die notwendige Software unterstützen soll.
Im Berliner Bezirk Neukölln, der solche elektronischen Prüfgeräte derzeit in einem Pilotprojekt einsetzt, seien im vergangenen Jahr 50 und im Januar und Februar dieses Jahres 20 gefälschte Ausweise festgestellt worden. Das Berliner Landeskriminalamt habe im vergangenen Jahr 674 Personaldokumente überprüft, von denen 387 (58%) gefälscht waren.